Amtliche Bekanntmachungen

Das Landratsamt Konstanz hat der Solarcomplex AG, Ekkehardstraße 10, 78224 Singen, am 17.12.2024 die Genehmigung nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA) des Typs Nordex N163-6.8MW auf Gemarkung Watterdingen der Stadt Tengen erteilt. Der verfügende Teil der Entscheidung und die Rechtsbehelfsbelehrung werden gemäß § 10 Abs. 8 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i.V.m. § 21a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) öffentlich bekannt gemacht.

Der Bundespräsident hat durch Anordnung vom 23. August 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 271) den 28. September 2025 als Wahltag bestimmt. Sofern zuvor der Bundestag durch den Bundespräsidenten aufgelöst wird, findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen nach der Auflösung statt (Artikel 68 und Artikel 39 Abs. 1 Grundgesetz). Die Durchführung der Bundestagswahl richtet sich nach dem Bundeswahlgesetz (BWG) und der Bundeswahlordnung (BWO). Im Falle einer Auflösung des Bundestags ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat ermächtigt, die im Bundeswahlgesetz und der Bundeswahlordnung bestimmten Fristen und Termine durch Rechtsverordnung abzukürzen (§ 52 Abs. 3 BWG). Es ist zu beachten, dass sich die in den folgenden Ausführungen genannten Fristen und Termine auf den durch die oben genannte Anordnung vom 23. August 2024 bestimmten Wahltermin 28. September 2025 beziehen und an entsprechender Stelle einen Hinweis auf eine Verkürzung im Falle einer vorgezogenen Neuwahl enthalten. Verkürzte Fristen und Termine im Falle einer vorgezogenen Neuwahl nach Auflösung des Bundestages stehen erst mit Inkrafttreten der genannten Rechtsverordnung fest. Auf Grund von § 32 BWO fordert der Kreiswahlleiter hiermit zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag im Gebiet des Wahlkreises 287 Konstanz (identisch mit dem Landkreis Konstanz) auf. Ausführliche Hinweise zu den Formerfordernissen sind der Bekanntmachung zu entnehmen.

Antrag der Gemeinde Gaienhofen auf Erteilung einer wasserrechtlichen Ausbaugenehmigung für die Sanierung der Verrohrung des Frauengrundbachs in der Ortslage von Hemmenhofen Bekanntgabe der Feststellung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Unterlagen zum Agglomerationsprogramm Kreuzlingen-Konstanz der 5. Generation werden vom 7. November bis zum 13. Dezember 2024 öffentlich ausgelegt. Während dieses Zeitraums haben interessierte Personen und Organisationen die Möglichkeit, sich aktiv einzubringen und bis zum 13. Dezember 2024 eine Stellungnahme einzureichen. Die Unterlagen, detaillierte Informationen zu den geplanten Maßnahmen sowie ein Mitwirkungsformular stehen online unter www.regiokreuzlingen.ch/agglo zur Verfügung.

Der Kreistag des Landkreises Konstanz hat in seiner Sitzung am 4. November 2024 die Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Konstanz beschlossen. Diese tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Die Gebührenverordnung tritt am 1. November 2024 in Kraft. Für die Wahrnehmung von Aufgaben des Landratsamtes Konstanz als untere Verwaltungsbehörde im Sinne des Landesverwaltungsgesetzes werden Gebühren nach der Anlage zu dieser Verordnung (Gebührenverzeichnis) erhoben.

Der Kreistag des Landkreises Konstanz hat durch Beschluss vom 15. Juli 2024 die Satzung über das Jugendamt des Landkreises Konstanz erlassen:

Der Kreistag des Landkreises Konstanz hat durch Beschluss am 22. Juli 2024 folgende Neufassung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Konstanz erlassen:

Der Kreistag des Landkreises Konstanz hat durch Beschluss vom 22. Juli 2024 die Hauptsatzung des Landkreises Konstanz neu gefasst:

Der Kreistag des Landkreises Konstanz hat durch Beschluss vom 11. März 2024 die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beim Landkreis Konstanz  neu gefasst:

Die Vorschrift regelt die zu entrichtenden Entgelte für die Leistungen der Holzverkaufsstelle am Landratsamt Konstanz. Die Entgeltordnung tritt am 1. August 2024 in Kraft.

Die Firma Meichle & Mohr GmbH, Steigwiesen 5, 88090 Immenstaad, betreibt seit 2009 auf der Gemarkung Friedingen einen Nasskiesabbau. Die Kapazität des zugelassenen Nasskiesabbaus Phase 1 wird voraussichtlich bis Ende 2024 ausgeschöpft sein. Das Kiesabbauunternehmen hat beim Landratsamt Konstanz die wasserrechtliche Planfeststellung für die Erweiterung des Nasskiesabbaus im Stadtwald Radolfzell Phase 2 beantragt. Weitere Informationen finden Sie in der PDF und in den Unterlagen.

Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am Freitag, den 21. Juni 2024 die Ermittlung und Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Wahl des Kreistags am 9. Juni 2024 festgestellt. Das festgestellte Ergebnis wird hiermit bekannt gemacht:

Mehr Informationen in der PDF.  Der Planentwurf samt Begründung mit Umweltbericht (sowie weitere zweckdienliche Unterlagen) können vom 03. Juni 2024 bis einschließlich 11. Oktober 2024 zur kostenlosen Einsicht im Internet unter www.hochrhein-bodensee.de eingesehen und abgerufen werden. Die gesamten Unterlagen liegen während des genannten Zeitraums auch bei folgenden Stellen unter Berücksichtigung folgender Sprechzeiten aus:   Regionalverband Hochrhein-Bodensee Im Wallgraben 50, 79761 Waldshut-Tiengen, Sprechzeiten: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 9.00-12.00 Uhr, sowie Montag, Dienstag und Donnerstag 14.00-16.00 Uhr;   Landratsamt Konstanz Benediktinerplatz 1, 78467 Konstanz, Raum B 225, Sprechzeiten: Montag bis Freitag 8.00-12.00 Uhr, sowie Montag bis Donnerstag 14.00-16.00 Uhr   Landratsamt Lörrach Im Entenbad 11+13, 79541 Lörrach-Hauingen, Zimmer Nr. 2.04, Sprechzeiten: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 8.00-12.30 Uhr sowie Donnerstag, 13:30 – 17:30 Uhr   Landratsamt Waldshut Industriestraße 2, 79761 Waldshut-Tiengen, Raum 39, Sprechzeiten: Montag, Dienstag und Freitag 8.30-12.30 Uhr sowie Dienstag 13:30 bis 17:30 Uhr und Donnerstag 8:30 bis 15.30 Uhr

Die Solarcomplex AG hat die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Heizzentrale für die Nahwärmeversorgung in der Gemeinde Hilzingen beantragt. Im Verfahren wurde anlässlich einer standortbezogenen Vorprüfung festgestellt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt werden muss. Siehe PDF.   

Zur Wahl des Kreistags am 9. Juni 2024 hat der Kreiswahlausschuss in seiner Sitzung am 9. April 2024 die nachstehend aufgeführten Wahlvorschläge zugelassen.

Antrag der Kieswerk Hardt GmbH & Co. KG auf Erteilung der naturschutz- und baurechtlichen Genehmigungen für die Arrondierung des Kiesabbaus im Gewann „Vorhardt“ auf Gemarkung Wahlwies. Siehe PDF. 

Der Kreistag des Landkreises Konstanz hat am 11. März 2024 die Änderung der Satzung des Landkreises Konstanz über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten (SENS) beschlossen.

Der Landkreis Konstanz hat basierend auf den Geschäftsberichten 2022 der Beteiligungsunternehmen einen Beteiligungsbericht erstellt. Der Beteiligungsbericht 2022 wurde vom Kreistag in der Sitzung am 11. März 2024 öffentlich zur Kenntnis genommen.   Darüber hinaus kann der Beteiligungsbericht 2022 gemäß § 105 Gemeindeordnung (GemO) an sieben Werktagen in der Zeit vom 8. April bis einschließlich 16. April 2024, im Landratsamt Konstanz, Benediktinerplatz 1, 78467 Konstanz, während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Bitte vereinbaren Sie vorab einen Termin (T. +49 7531 800-0).

Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Wirtschaftsjahres 2022 des Eigenbetriebs Eisenbahnverkehrsunternehmen „EVU seehäsle".

Der Landkreis Konstanz erlässt auf Grundlage von § 8 Absatz 3 und § 8a Absatz 1 Sätze 2 und 3 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), Artikel 17 LKrO bzw. Artikel 23 GO, sowie Artikel 3 Absatz 2 in Verbindung mit Art. 2 Buchstabe l) der Verordnung (EG) Nr. 1370)/2007 nachfolgende Satzung als allgemeine Vorschrift zur Gewährung von Ausgleichsleistungen für finanzielle Nachteile im Zusammenhang mit der Beförderung von Fahrgästen mit dem Deutschlandticket. Erfahren Sie mehr im PDF.

Wasserrechtliche Erlaubnis für den weiteren Betrieb der direkten Katamaran-Fährverbindung zwischen Konstanz und Friedrichshafen. Siehe mehr in den PDFs.

Die Verkehrsbedeutung der K 6163 zwischen der L 226 und der K 6164 hat sich geändert. Nach dem Straßengesetz des Landes Baden-Württemberg (StrG) i.d.F. vom 11.05.1992 (GBl. S. 330, ber. S. 683), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.02.2023 (GBl. S. 26) ist die K 6163 umzustufen.Die bisherige Teilstrecke der K 6163 von Netzknoten 8219 033 nach Netzknoten 8219 041 Station 0,000bis Station 2,692 mit einer Länge von 2.692 m wird als Gemeindestraße gemäß § 6 Straßengesetz abgestuft. Neuer Baulastträger ist die Stadt Radolfzell.Die Abstufung erfolgt zum 01.01.2024.

Untere Jagdbehörde Landkreis Konstanz: Das Landratsamt Konstanz – Untere Jagdbehörde – erlässt aufgrund von § 12 Abs. 5 und § 58 Abs. 3 Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) in Verbindung mit § 35 Satz 2 des  Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) folgende Allgemeinverfügung. (Siehe PDF)

Antrag der Kieswerk Birkenbühl GmbH & Co. KG auf Genehmigung des Kiesabbaus im Gewann Dellenhau auf den Flurstücken Nrn. 5751/2 und 8431 der Gemarkung Hilzingen hier: Auslegung des Umweltberichts und der Antragsunterlagen.

Antrag der Kieswerk Hardt GmbH & Co. KG auf Erteilung der naturschutz- und baurechtlichen Genehmigungen für die Arrondierung des Kiesabbaus im Gewann „Im Unteren Bann“ auf Gemarkung Orsingen. Bekanntgabe der Feststellung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Aufgrund von § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg vom 19. Juni 1987 (GBl.S.289), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 221, 222) und §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes vom 17.03.2005 (GBl. S. 206, 207) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. November 2017 (GBl. S. 592, 593) hat der Kreistag des Landkreises Konstanz am 21. Oktober 2019 folgende Gebührensatzung beschlossen:

Die Gemeinde Gottmadingen hat eine Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Hegau“ auf Gemarkung Gottmadingen beantragt. Am östlichen Ortsrand von Gottmadingen sollen durch einen Bebauungsplan die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung einer Gewerbegebietsfläche geschaffen werden. Das Plangebiet liegt im Landschaftsschutzgebiet „Hegau“. Das Landratsamt Konstanz hat die Landschaftsschutzgebietsverordnung entsprechend geändert: