Kommunalaufsicht (Rechtsaufsicht)
Der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Konstanz unterstehen insgesamt 22 Städte und Gemeinden (ohne die Großen Kreisstädte Konstanz, Radolfzell und Singen), Zweckverbände, kommunale Stiftungen, Wasser- und Bodenverbände sowie der Gemeindeverwaltungsverband Höri.
Aufgaben:
- Prüfung der Gesetzmäßigkeit und Beratung der Gemeinden, insbesondere auf den Gebieten des Kommunalrechts, Gemeindewirtschaftsrechts und kommunalen Abgabenrechts
- Entscheidung über anzeige-, vorlage- und genehmigungspflichtige Vorgänge
- Prüfung von Haushalts- und Wirtschaftsplänen
- Überörtliche Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung bei Gemeinden bis 4.000 Einwohner
- Bearbeitung von Widersprüchen in Selbstverwaltungsangelegenheiten
- Prüfung kommunaler Satzungen
- Prüfung und gemeindewirtschaftsrechtliche Beurteilung von Zuschussanträgen der Gemeinden
- Wahlprüfung bei Kommunalwahlen (Gemeinderats-, Ortschaftsrats- und Bürgermeisterwahlen)
- Prüfungsverfahren für Orden und Ehrenzeichen
- Nachprüfungsstelle in Vergabeangelegenheiten der Gemeinden für Bauleistungen
Kontakt
Landratsamt Konstanz
Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt
Max-Stromeyer-Straße 168
78467 Konstanz
Lage
T. +49 7531 800-1111
F. +49 7531 800-1118
Kommunalaufsicht@LRAKN.de