Bericht aus dem Kreistag
Am Montag, 4. November 2024 tagte der Kreistag des Landkreises Konstanz zu verschiedenen Themen. Es ging unter anderem um den Haushaltsentwurf 2025, einen Zuschuss zum Digitalisierungsprojekt am Krankenhaus Stockach und die Finanzierungsbeteiligung an der Schnellzugverbindung von Konstanz nach St. Gallen.
Haushalt des Landkreises Konstanz; Einbringung des Entwurfs 2025 (TOP 3, Drucksache-Nr.: 2024/286)
In der Sitzung des Kreistags am 4. November 2024 brachte Landrat Zeno Danner den Haushaltsplanentwurf 2025 in den Kreistag ein. Der Hebesatz für die Kreisumlage liegt im Entwurf bei 36,6 v.H. verbunden mit der Zusage in der Haushaltsrede 34 Prozent wieder erreichen zu wollen. Nach Fertigstellung des Entwurfs konnten schon Verbesserungen für den Haushalt 2025 erreicht werden. Mit der Geschäftsführung des Gesundheitsverbundes Landkreis Konstanz wurde vereinbart, dass der Betriebsmittelzuschuss an den GLKN 2025 um 5 auf 9 Millionen Euro gesenkt wird (bisheriger Ansatz 2025 im Entwurf: 14 Millionen Euro). Darüber hinaus wurde in Auswertung der aktuellen unterjährigen Entwicklung des Haushaltsjahres 2024 mit den Fachämtern des Landratsamtes eine Nachjustierung der Bedarfe 2025 in Höhe von 3,6 Millionen Euro vereinbart. In dieser Höhe kann die Kreisumlage nochmal sinken.
Die bisherigen Änderungen zum Entwurf des Haushaltsplans 2025 ergeben einen aktuellen Kreisumlagehebesatz von 35,0 v.H. und nominal eine Kreisumlage 2025 in Höhe von 187.866.600 Euro. Der Betrag entspricht damit bereits jetzt nahezu der nominalen Höhe der Kreisumlage des Jahres 2024 mit 187.225.300 Euro. Weitere Überlegungen entwickelt die Landkreisverwaltung aktuell. Wie auch in den Vorjahren setzt der Landkreis alles daran, die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden durch die Kreisumlage so gut es geht zu begrenzen.
Bei den Investitionen hat der Landkreis 2025 mit 61,17 Millionen Euro wieder ein immenses Investitionsvolumen. Der Neubau des Berufsschulzentrums Konstanz ist mit 28,5 Millionen Euro die größte Investition im nächsten Jahr. Auf der Finanzierungsseite wird mit einer Nettoneuverschuldung in 2025 von 46,05 Millionen Euro gerechnet. Durch das hohe Investitionsvolumen wird sich der Schuldenstand bei planmäßiger Umsetzung bis zum Ende des Jahres 2025 auf 128,5 Millionen Euro erhöhen.
Der Haushaltsplanentwurf 2025 wird in den kommenden Wochen in den Ausschüssen beraten. Seine Beschlussfassung ist für die Sitzung des Kreistags am 9. Dezember 2024 vorgesehen.
Digitalisierung am Krankenhaus Stockach; Abschluss der Projektförderung durch den Landkreis (TOP 10, Drucksache-Nr.: 2024/209)
Der Kreistag des Landkreises Konstanz hat am 4. November 2024 den letzten Zuschuss zum Digitalisierungsprojekt des Krankenhauses Stockach beschlossen und damit die Förderung abgeschlossen. Insgesamt flossen über die vergangenen Jahre rund 780.000 Euro in die Digitalisierung des Stockacher Krankenhauses, wobei ein Rechtsanspruch auf diese Gelder nicht besteht.
Mit dem jüngsten Beschluss stellt der Kreistag dem Krankenhaus Stockach noch rund 73.000 Euro zur Verfügung, die gezielt in ein modernes Patientenmanagementsystem fließen sollen. Diese Mittel ergänzen bereits zugesagte Landesförderungen nach dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG). Der Kreistag bekräftigte jedoch, dass dieser Zuschuss keinen Anspruch auf weitere Förderungen begründet. Damit reagiert das Gremium auf ein abgeschlossenes Verfahren, in dem das Krankenhaus Stockach erfolglos Fördermittel für Baumaßnahmen eingeklagt hatte – das Verfahren endete 2023 zugunsten des Landkreises.
Beschluss (mehrheitliche Ja-Stimmen, keine Gegenstimmen, eine Enthaltung)
- Der Anerkennung der elektronischen Gesundheitskarte mittels (bundeseinheitlicher) Telematik als digitale Schnittstelle zwischen dem Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz und der Krankenhaus Stockach GmbH als Voraussetzung zur Projektförderung Digitalisierung gegenüber der Krankenhaus Stockach GmbH wird zugestimmt.
- Der Verwendung der Fördermittel für das Digitalisierungsprojekt des Krankenhaus Stockach GmbH, wie im Sachverhalt zur Drucksachennummer 2024/209 dargestellt, wird zugestimmt. Dies umfasst auch die Auszahlung der ausstehenden Fördermittel von maximal 72.833,92 EUR zur Implementierung der Patienten-Daten-Management-Systems unter Nachweis der Schnittstelle zum GLKN-Verbund mittels Telematik.
- Der Verlängerung der Förderperiode des Digitalisierungsprojektes, auf Basis des Förderbescheids vom 11. November 2019, bis zum 31. Dezember 2025 wird zugestimmt.
- Diese Förderung begründet keinen weiteren Anspruch der Krankenhaus Stockach GmbH auf Förderung jedweder Art gegenüber dem Landkreis Konstanz.
- Der Übertragung der Restfördermittel des Digitalisierungsprojekts Krankenhaus Stockach Ende 2024 auf das Haushaltsjahr 2025 wird zugestimmt.
Schnellzugverbindung Konstanz – St. Gallen; Gesuch des Kantons Thurgau um Finanzierungsbeteiligung der Stadt Konstanz sowie des Landkreises Konstanz für die Jahre 2025 und 2026; Antrag der Stadt Konstanz auf vollständige Übernahme der Finanzierungsbeteiligung durch den Landkreis Konstanz (TOP 15, Drucksache-Nr.: 2024/240)
Die Taktverbesserungen der Schnellzugstrecke Konstanz und St. Gallen werden seit einigen Jahren vom Landkreis Konstanz mitfinanziert. Die Schnellzugverbindung ist attraktiv und ermöglicht eine wichtige Anbindung in die Schweiz. Der Kanton Thurgau bittet auch für die Jahre 2025 und 2026 um Mitfinanzierung der Schienenstrecke durch den Landkreis. Die weitere Schnellzugverbindung zwischen Konstanz und Zürich hat sich aufgrund der hohen Nachfrage so positiv entwickelt, dass sie seit 2024 eigenwirtschaftlich angeboten werden kann.
Beschluss (mehrheitliche Ja-Stimmen, acht Gegenstimmen, keine Enthaltung)
- Der Landkreis übernimmt ab dem Jahr 2025 die gesamte Finanzierungsbeteiligung gemäß dem jeweiligen Gesuch des Kantons Thurgau ohne Beteiligung der Stadt Konstanz.
Weitere Informationen gibt es im Ratsinformationssystem des Landratsamtes Konstanz.
(Erstellt am 4. November 2024)